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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bestell- und Lieferbedingungen von Björn Harste
Inhalt des Vertrages:
- Gegenstand des Vertrages
- Vertragspartner
- Vertragsschluss
- Preise
- Zahlung
- Widerrufsrecht
- Vorbehalt bei Nichtverfügbarkeit der Grundstoffe
- Lieferung, Versand
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelansprüche
- Keine stillschweigenden Garantien
- Rügepflicht des Nutzern
- Datenschutz
- Eingabe inkorrekter Daten
- Haftung von Björn Harste
- Schlussbestimmungen
- Gegenstand des Vertrages
Björn Harste bietet dem Nutzer die Möglichkeit, "online", d.h. zugangsvermittelt über eine Schnittstelle des Internets, über den Shopblogger-Shop aus einem vorgegebenen Sortiment Waren auszuwählen und liefern zu lassen.
Die rechtlichen Beziehungen zwischen Björn Harste und dem Nutzer richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und den nachfolgenden Bestimmungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Bestandteil des Vertrages.
- Vertragspartner
-
Der Shopblogger-Shop ist ein Geschäftsbereich von:
Björn Harste (Neustädter Frischmarkt eK)
Gastfeldstr. 29-33
28201 Bremen
Tel.: 0421/5963563
Fax.: 0421/5963564
E-Mail: shop@shopblogger.de
- Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen Björn Harste und dem Nutzer zustande. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer den Shopbblogger-Shop über einen Link von einem dritten Anbieter erreicht hat.
- Soweit in diesen Bestimmungen vom Shopblogger-Shop gesprochen wird,ist Björn Harste gemeint.
- Björn Harste verhält sich im Einklang mit geltendem Recht und
unterwirft sich keinen privatrechtlich erstellten sonstigen Verhaltenskodizes.
- Vertragsschluss
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Björn Harste dem Nutzer den über das Internet erteilten Auftrag schriftlich, per E-Mail oder durch Zusendung der Ware, spätestens binnen 14 Tagen bestätigt.
- Preise
- Alle Preise verstehen sich in Euro.
- Maßgeblich sind ausschließlich die Preise, die dem Nutzern in der zusammenfassenden Ansicht vor Abgabe der rechtsverbindlichen Bestellung angezeigt werden. Die in der Internetpräsentation im übrigen enthaltenen Angaben, insbesondere Preise, enthalten kein verbindliches Angebot und sind freibleibend; Irrtümer auf voran geschalteten Websites oder abweichende Preisangaben auf Websites Dritter haben keine Verbindlichkeit im Verhältnis der Vertragsparteien.
- Grundsätzlich wird die deutsche Mehrwertsteuer ausgewiesen, es sei denn, diese ist im Falle von Lieferungen in Länder außerhalb der EU nicht auszuweisen.
- Die Kosten der Lieferung trägt der Nutzer. Die Kosten der Lieferung ergeben sich aus dem Gesamtumfang der Lieferung und werden im Rahmen der Gesamtübersicht der Bestellung gesondert ausgewiesen) Ab einem
Mindestbestellwert, dessen Höhe sich aus der Rubrik Versandkostenfrei ergibt, werden dem Kunden keine Lieferkosten in Rechnung gestellt.
- Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten für anfallende weitere Steuern und Zölle anfallen, auf die Björn Harste keinen Einfluss hat. Diese Kosten werden vom Nutzer getragen.
- Zahlung
- Der Nutzer wählt bei Abgabe seiner Bestellung unter mehreren von Björn Harste vorgegebenen Zahlungsweisen die gewünschte aus. Zahlungen gelten ungeachtet der gewählten Zahlungsweise erst dann als geleistet, wenn Björn Harste uneingeschränkt über den Betrag verfügen kann.
- Der Kaufpreis ist sofort ohne Abzug fällig und zahlbar.
- Der Kunde ist vorleistungspflichtig.
- Der Nutzer kommt ohne weitere Erklärung seitens Björn Harste 14 Tage nach der Lieferung der Ware in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Die Verzugsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Dem Nutzer steht wegen des Vorhandenseins von Mängeln der Ware ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich des Kaufpreises nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
- Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Björn Harste nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Nutzers mangels Deckung des Kontos des Nutzers oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Nutzer Björn Harste oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
- Björn Harste ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritte zu bedienen.
- Björn Harste darf zu diesem Zwecke Forderungen gegen den Nutzer an Dritte abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
- Björn Harste ist berechtigt, selbst oder durch zur Zahlungsabwicklung eingeschaltete Dritte die Bonität des Nutzers zu überprüfen und hierzu nach billigem Ermessen Auskünfte bei vertrauenswürdigen Auskunfteien einzuholen.
- Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung dargelegt.
- Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung gilt die Zahlung im Verhältnis zu Björn Harste erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
- Widerrufsrecht
- Der Nutzer hat, wenn er Verbraucher ist, ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Über Bedingungen, Einzelheiten, Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird in einer gesonderten Erklärung ausführlich belehrt.
- Der Nutzer trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts dann die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt und die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
- Vorbehalt bei Nichtverfügbarkeit der Grundstoffe
- Björn Harste übernimmt kein Beschaffungsrisiko für die Verfügbarkeit der Grundprodukte zur Herstellung der angebotenen Waren.
- Björn Harste ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit Björn Harste trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages über die Grundprodukte diese seinerseits nicht erhält; die Haftung für Vorsatz oder Fahrlässigkeit von Björn Harste bleibt hiervon unberührt.
- Björn Harste wird dem Nutzer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit informieren und, wenn Björn Harste zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Nutzer erhält im Falle des Rücktritts von Björn Harste den gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstattet.
- Lieferung, Versand
- Björn Harste ist bei der Ausführung der Lieferung zur Einschaltung Dritter berechtigt.
- Björn Harste ist berechtigt, erst nach Zahlungseingang zu liefern.
- Die Lieferung der Ware erfolgt an die bei der Bestellung angegebenen Lieferadresse.
- Der Nutzer trägt nach Maßgabe der Ziff. 6 d) die Kosten der Lieferung ab dem Ort des Sitzes von Björn Harste.
- Björn Harste ist zu Teillieferungen berechtigt.
- Im Falle der Nichtabholung oder der unberechtigten Nichtabnahme der Ware hat der Nutzer die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Der Nutzer hat ferner die Kosten der Lieferungen, die wegen fehlerhaften Angaben bei der Lieferadresse fehlschlagen, zu tragen.
- Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller ihr gegen den Nutzer zustehenden Ansprüche Eigentum von Björn Harste.
- Mängelansprüche
- Die Sach- und Rechtsmangelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Sollten Beanstandungen auftreten, sind diese bitte unmittelbar bei der unter Ziffer 2. genannte Anschrift von Björn Harste vorzubringen.
- ACHTUNG!
Beim Versand von Schokolade kann durch Temperaturschwankungen das Erscheinungsbild der Schokoladenoberfläche verändert werden. Dies ist besonders im Sommer zu beachten. Es bildet sich in einigen Fällen ein heller Schleier. Dieser Schleier beeinträchtigt den Geschmack und die Qualität der Schokolade nicht und berechtigt somit keine Reklamation.
Bei Pralinen kann es bei 10% der Ware durch den Transport zum Bruch der Hohlkörper kommen. Größere Schäden werden natürlich ersetzt.
- Keine stillschweigenden Garantien
Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibungen, Darstellungen auf der Website, Beschreibung auf der Website, etc.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen des Verkäufers über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
- Rügepflicht des Nutzers
Es obliegt dem Nutzer, Sach- oder Rechtsmängel der Ware binnen einem
Monat nach Feststellung des Mangels Björn Harste schriftlich an obige Adresse oder per E-Mail an shop@shop.shopblogger.de anzuzeigen und die Mängel so exakt wie möglich zu beschreiben; diese Regelung stellt
keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Nutzers dar. Stellt die Bestellung für den Nutzer ein Handelsgeschäft dar, bleiben die gesetzlichen Regelungen nach §§ 376ff HGB hiervon unberührt.
- Datenschutz
Björn Harste erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers zur Abwicklung des Vertrages im Rahmen der gesondert erteilten Datenschutzerklärung und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen.
- Eingabe inkorrekter Daten
Es wird darauf hingewiesen, dass die unberechtigte Eingabe personenbezogener Daten Dritter oder die falsche Eingabe personenbezogener Daten zu einer datenschutzrechtlich unzulässigen Datenverarbeitung durch Björn Harste führen kann. Der Nutzer ist verpflichtet, keine falschen oder personenbezogenen Daten Dritter anzugeben, ohne hierzu berechtigt zu sein. Er versichert mit der Eingabe, hierzu berechtigt zu sein.
Der Kunde hat vor der Eingabe personenbezogener Daten Dritter dafür Sorge zu tragen, dass Björn Harste zur vertragsgemäßen Datenverarbeitung berechtigt ist, insbesondere dass hierfür erforderliche Zustimmungen Dritter vorliegen und beigebracht werden können.
- Haftung von Björn Harste
- Soweit die Haftung von Björn Harste vorstehend nicht gesondert geregelt ist, haftet Björn Harste für Schäden des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrunde, nur, wenn Björn Harste oder dessen Erfüllungsgehilfe eine Kardinal- oder sonstige wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden
Weise verletzen oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Björn Harste oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Die Haftung aus der Übernahme einer Garantie, für arglistiges Verschweigen eines Mangels, für Personenschäden sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von Vorstehendem unberührt.
- Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder Björn Harste einen Mangel
arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie übernommen hatte.
- Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an anderen Rechtsgütern des Nutzers, wie beispielsweise an anderen Sachen, ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder Björn Harste einen Mangel arglistig
verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie übernommen hatte.
- Soweit die Haftung wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
- Die vorstehenden Regelungen a) - d) erstrecken sich auch auf Ansprüche auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, ungeachtet des Rechtsgrundes (z.B. wegen Mangel, Verletzung von Vertragspflichten, unerlaubte Handlung) sowie auf den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
- Schlussbestimmungen
- Gegen Forderungen von Björn Harste kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
- Erfüllungsort ist Sitz von Björn Harste, Bremen.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bremen, sofern der Nutzer Kaufmann ist. Der Anbieter bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des
Nutzers Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.
- Diese Vereinbarung stellt die gesamte Regelung des Vertragsgegenstandes dar. Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Regelung, mit der diese Schriftform aufgehoben wird.
- Sollte eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt.
Stand der AGB: 28. März 2006
Björn Harste |
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